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Kanalfunktionsprüfung in Wasserschutzgebieten SPD und Grüne haben trotz zahlreicher Proteste die neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Jetzt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Klagen oder prüfen lassen. Prüfung: Wenn Sie eine Prüfung möchten empfehlen wir den Bocholter Kanaldichtheitsprüfer : Guido Meiering. Prüfen Sie Ihre Gebäudeversicherung ob sie Kanalschäden auch außerhalb des Hauses beinhaltet. Klage: Wir haben gute Chancen, das Lobbyprojekt Kanal-TÜV juristisch zu stoppen. Es gibt keine objektiv wissenschaftliche belastbare Beweise für eine Gefährdung des Grundwassers. Es gibt, im Gegenteil wissenschaftliche Beweise für die Unbedenklich- keit defekter Rohre für das Grundwasser und das gilt ausdrücklich auch in den Wasserschutzgebieten. Außerdem verstößt die "Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen-SüwVO Abw" gegen die Verhältnismäßigkeit und das Über-maßverbot unserer Verfassung. Werden Sie aktiv, sobald Sie einen Aufforderungs- bescheid zur Kanalprüfung erhalten. Ihre Nachbarn werden ihn auch bekommen. Hausbesitzer die keine Dichtheitsprüfung wollen, sollten sich nicht aus Respekt vor der Obrigkeit zu Dichtheitsprüfungen und Sanierungsarbeiten zwingen lassen. In der Regel lassen sich die Gemeinden in einem Streitverfahren gegen einen Verwaltungs- akt durch den zuständigen Beamten vertreten. Insoweit fallen keine außergerichtlichen Kosten an. Es besteht kein Anwaltszwang. Nach 67 (1) VwGO können die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, dessen Prozessrisiko besteht nur aus den Gerichtskosten und diese sind gering. Wir haben diesbezüglich eine Musterklageschrift entworfen welche wir unseren Mitgliedern gegebenenfalls zur Verfügung stellen. Prüfen Sie auch Ihre Rechtschutzversicherung ob sie Verwaltungsrecht beinhaltet oder schließen Sie eine entsprechende Versicherung ab. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Sie sich zusammenschließen und gemeinsam einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht nehmen. Dieser müsste sich wahrscheinlich auch erst einarbeiten, wir stehen aber gerne mit Rat und Tat unseren Mitgliedern zur Verfügung. Wenn Sie Mitglied im Verband „Haus u. Grund“ sind können Sie sich auch beim hiesigen Ortsverein beraten lassen. Kämpfen Sie für die Gerechtigkeit, sagen Sie NEIN zum unberechtigten Millionen- reibach einer Branche auf unsere Kosten. Stoppen Sie Manipulationen und den undemokratischen Einfluss der Kanalbranche auf politische Entscheidungen. Weitere Infos: www.alles-dicht-in-nrw.de www.hausundgrund-rheinland.de www.nrwsagtnein.blogspot.de/ Bitte kopieren und an Ihre Nachbarn und Interessenten weiterreichen !!
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