Powered by Cabanova
Grünes Licht für Kanal-Tüv in Wasserschutzgebieten von NRW. Die Kanalwirtschaft und Lobbyisten konnten die Politiker überzeugen. Jetzt kann nur noch die „Klage“ helfen oder Passivität der Kommunen. Jahrelang wurde erbittert gestritten, jetzt gibt NRW grünes Licht. Der „Kanal-TÜV“ für private Abwasserkanäle nahm am im Umweltausschuss des Landtags die entscheidende Hürde. Da SPD und Grüne haben trotz zahlreicher Proteste die neue Verordnung zur Dichtheitsprüfung beschlossen. Betroffen sind vor allem Einwohner der landesweit 400 Wasserschutzgebiete in NRW. Die Neuregelung sieht vor, dass Häuser, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet wurden, bis Ende 2015 auf undichte Kanäle geprüft werden müssen. Hausbesitzer von jüngeren Gebäuden in ausgewiesenen Schutzgebieten müssen ihre Kanäle bis Ende 2020 checken lassen. Der Eigentümerver- band Haus & Grund schlägt Alarm, weil in NRW immerhin 16 Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen ist. In Städten wie Köln gilt dies sogar für mehr als 50 Prozent der Stadtfläche. Auch in Bocholt ist ein großer Teil betroffen. Und mit der neuen Verordnung legt der Umweltminister nach: Künftig sollen Dichtheitsprüfungen auch bei der Neuausweisung von Wasserschutzgebieten Pflicht werden: Dann muss innerhalb von sieben Jahren geprüft werden. Böse Überraschung für Bocholter Anwohner. Peter Küppers von der Bürgerinitiative gegen den „Kanal-TÜV“ in Bocholt fürchtet, dass die meisten Einwohner in den betroffenen Regionen gar nicht wissen, dass sie in einem Wasserschutzgebiet wohnen. „Die dürften sehr überrascht sein, wenn in den nächsten Monaten Post von der Stadtverwaltung mit der Aufforderung zur Prüfung ins Haus flattert.“ Küppers klagt auch über willkürliche Abgrenzungen. So könne es vorkommen, dass eine Straßenseite zum Wasserschutzgebiet gehört, die gegenüberliegende Straßenseite aber nicht wie z.B. Am Meisenweg, Drosselweg, Wachtelschlag, Frankenstr., Pommernstr., Thüringerstr., Karolingerstr., Langobardenstr., Werther Str., Schwanenstr., Zur Eisenhütte. Auch einige Bocholter Politiker wohnen in diesen Gebieten, sie werden es schwer haben, ihren Nachbarn und Wählern die „bürgerfreundliche Politik“ unserer Ministerpräsidentin zu erklären. Für viele Bocholter Bürger kann es noch ein böses Erwachen geben. Wasserschutzgebiete fangen nämlich nicht erst dort an, wo Schilder die Weiterfahrt für Tankfahrzeuge verbieten, sondern bereits viel früher. Beim Kreis Borken gibt es einen Geodatenatlas: http://kreis-borken.de/de/geodatenatlas da kann man sich das Grundstück genau ansehen. Man erkennt unschwer, dass große Teile des Bocholter Westens zur Schutzzone III gehören und daher nach wie vor betroffen sind. Gleiches gilt für den Süden von Biemenhorst und den Westen von Rhede. Mit den Schutzzonen III soll insbesondere der Schutz vor schwer abbaubaren chemischen oder radioaktiven Verunreinigungen gewährleistet werden, die Lagerung und der Transport wassergefährdender Stoffe ist aber zulässig ! Zudem werde häufig auf Äckern, die unmittelbar an Wasserschutzgebiete heranreichten, „drei bis fünfmal jährlich tonnenweise Gülle ausgebracht“. Solche "reizvollen" Situationen wird es im gesamten Land tausendfach geben, damit verschwindet der große Unmut in der Bevölkerung über die Dichtheitsprüfung sicher nicht. Als Beispiel für eine gelungene alternative rot/grüne Politik mit Blick auf die die nächsten Wahlen taugt das neue Gesetz jedenfalls nicht. Die Landesregierung ist wohl auch selbst noch nicht vollständig überzeugt, dass Lecks in Abwasserleitungen das Trinkwasser belastet. Es wurde bisher noch kein wissenschaftlicher Beweis erbracht. Sie hat auch wohl aus diesem Grunde ein Monitoring be- schlossen. Dieses läuft bis 2017, hier soll festgestellt werden, ob unsere Abwasserleitungen überhaupt Boden und Grundwasser verunreinigen. Aber die ersten tausende von Grundstückseigen- tümer sollen schon bis 2015 geprüft/saniert haben. Das geht gar nicht. Im Übrigen müsste man folgende Frage stellen: Wenn die Experten wirklich an die massive Grundwassergefährdung glauben, dann müssten sie konsequenterweise fordern, nicht nur ein Rohr abzu- dichten, sondern auch das Erdreich um und unter der vermeint lichen Schadstoffquelle großräumig auszutauschen. Denn im Allge- meinen besteht eine entdeckte Undichtigkeit schon über Jahrzehnte und hätte, wenn die Katastrophenszenarien auch nur ansatzweise der Realität entsprächen, längst das umliegende Erdreich verseucht und würde weiter ungehindert den Weg ins Grundwasser fortsetzen. Von einer solchen Forderung ist nichts bekannt. Selbst überzeugte Prüfungsbefürworter müssen sich die Frage stellen, ob entweder die Gefährdungsszenarien nicht stimmen, oder man tatsächlich nun tausende Bürger auf eine Umsiedlung vorbereiten sollte. Nach heftigen Widerständen werden Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzgebieten vom Land verschont. Wie bisher verzichtet NRW in diesen Regionen auf gesetzliche Prüffristen für private Abwasserkanäle. Hier können Kommunen allenfalls eigene Fristenregelungen in Satzungen zur Prüfung und Beseitigung von Schäden festschreiben was aber in der Regel nicht zu erwarten ist. Die meisten Stadtväter scheuen den offenen Konflikt mit ihren Bürgern über den Zwang zu den rund 300 bis 1000 Euro teuren Prüfungen. Dichtheitsprüfungen müssen nach den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ durchgeführt werden. Neben der Befahrung mit Videokameras kann eine Prüfung auch mit Wasser- oder Luftdruck erfolgen. Große Schäden an einsturzgefährdeten Abwasserkanälen müssen kurzfristig saniert werden, mittlere Schäden innerhalb von zehn Jahren. Bagatellschäden müssen nicht repariert werden. Für Härtefälle gibt es zinsverbilligte Darlehen der NRW.Bank. Eine Sanierung ist häufig kein Pappenstiel: In ländlichen Gebieten mit langen Kanalwegen kann die Sanierung im Einzelfall schon mal bis zu 20.000 Euro kosten. Insgesamt kann jedem Betroffenen nur geraten werden, angesichts der derzeitigen Rechtslage gegenüber Prüfungsbescheiden Rechtsmittel einzulegen. Derzeit werden offenbar einige Musterklagen gegen die Gesetzeslage vorbereitet, trotzdem muss, wer einen Überprüfungsbescheid erhält, jeder selbst vor Gericht ziehen. Klage Hausbesitzer die keine Dichtheitsprüfung wollen, sollten sich nicht aus Respekt vor der Obrigkeit zu Dichtheits- prüfungen und Sanierungsarbeiten zwingen lassen. In der Regel lassen sich die Gemeinden in einem Streitverfahren gegen einen Verwaltungsakt durch den zuständigen Beamten vertreten. Insoweit fallen keine außergericht- lichen Kosten an. Es besteht kein Anwaltszwang. Nach 67 (1) VwGO können die Beteiligten vor dem Verwaltungs- gericht den Rechtsstreit selbst führen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, dessen Prozessrisiko besteht nur aus den Gerichtskosten.
- Dichtheit
- Prüfung in WSG
- 5 vor 12
- Passive Kommune
- Klage WSG
- Klage
- Bund d. Steuerzahler
- Rechtsverordnung
- Prüfung
- Kontaminiert
- Kontakt
- Gästebuch
- Haus+Grund
- Links
- Impressum
Banner COM