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Keine Funktionsprüfung in Wasserschutzgebieten Was kann die Kommune für den Bürger tun ? Was kann der Bürger tun ? Was die Kommunen machen können, ist dem Bürger den zivilen Ungehorsam zu ermöglichen, einer unserer Meinung nach - unsinnigen Verordnung nicht nachzukommen. Eben indem man vor Ort auf den Nachweis der Prüfung verzichtet und somit auch auf die Sanktionierung durch Bußgelder (das können „wenige Hundert Euro“ im ersten Schritt sein, aber letztendlich ist das Bußgeld erst bei 50.000€ gedeckelt). Sehr zögerlich und erst auf mehrfache Nachfrage räumen Fachleute ein: „wenn man als Kommune oder Betroffener einfach nichts macht, dann passiert auch erstmal nichts“! Die Kommune kann die Nachweispflicht für die Dicht- heitprüfung in die Satzung schreiben, sie muss es nicht! Ein Bürger der seine Leitung, wie die Jahrzehnte davor, nicht verdachtsunabhängig prüfen will, kann das in Form des „zivilen Ungehorsam“ gegenüber dieser unsinnigen Pflicht tun, wenn die Kommune nicht auf eine Nachweispflicht besteht. Besteht die Nachweispflicht und man kommt dieser nicht nach, stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar, welche gemäß 161 Abs. 4 LWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann (in der Praxis dürfte das Bußgeld im drei- bzw. unteren vierstelligen Bereich liegen immer noch für viele Leute viel Geld!). Sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid der Kommune vorliegt, kann gegen diesen Verwaltungsakt dann allerdings eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Damit müssten dann die Gerichte wieder ausbaden, was die Politik verbockt hat. Hausbesitzer die keine Dichtheitsprüfung wollen, sollten sich nicht aus Respekt vor der Obrigkeit zu Dichtheitsprüfungen und Sanierungsarbeiten zwingen lassen. In der Regel lassen sich die Gemeinden in einem Streitverfahren gegen einen Verwaltungsakt durch den zuständigen Beamten vertreten. Insoweit fallen keine außergerichtlichen Kosten an. Es besteht kein Anwalts- zwang. Nach 67 (1) VwGO können die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, dessen Prozessrisiko besteht nur aus den Gerichtskosten und diese sind gering. Wir haben diesbezüglich eine Musterklageschrift entworfen welche wir unseren Mitgliedern gegebenenfalls zur Verfügung stellen. Prüfen Sie auch Ihre Rechtschutzversicherung ob sie Verwaltungsrecht beinhaltet oder schließen Sie eine entsprechende Versicherung ab.
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